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343 FamFG gewöhnlicher Aufenthalt

Bei Wer liefert was treffen sich berufliche Einkäufer mit echtem Bedarf (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. (2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 343 Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte Gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG bei mehrwöchigem Aufenthalt eines Erblassers in einem Pflegeheim 1. Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt einer natürlichen Person zu verstehen, der mittels einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in der Zeit vor seinem Tod und zum Zeitpunkt des Todes festzustellen ist

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Die §§ 105, 343 Abs. 3 FamFG seien insoweit nicht anzuwenden, da sie gegen Art. 4 EuErbVO verstießen. Der Antragsteller legte dagegen Beschwerde beim KG ein. Dieses war der Ansicht, dass Art. 4 EuErbVO nicht anwendbar sei, da nationale Erbscheine keine Entscheidung in Erbsachen seien. Das KG legte das Verfahren zur Klärung der auch in der Literatur strittigen Rechtsfrage dem EuGH zur. Ansonsten beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (§ 152 Abs. 2 FamFG). Nach der bis zum 31.8.2009 geltenden Gesetzeslage war der Wohnsitz des Kindes entscheidend, solange eine Ehesache noch nicht anhängig war. Seinen Wohnsitz nach § 11 BGB teilte das Kind mit den sorgeberechtigten Eltern. Dies führte dazu, dass im Zusammenhang mit der. Der gewöhnliche Aufenthalt wird beendet, wenn der Betroffene am besagten Ort nicht mehr verweilt und auch nicht mehr den Willen zur Rückkehr hat. Gewöhnlicher Aufenthalt ist hiernach an dem Ort gegeben, an dem der Betroffene sich tatsächlich, und zwar nicht nur vorübergehend (z. B. besuchsweise), sondern für eine gewisse Dauer aufhält

§ 343 FamFG - Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich dann nach nationalem Recht und knüpft gem. § 343 Abs. 2 FamFG n. F. an den letzen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland an § 343 Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. (2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte § 343 Abs. 1 FamFG stellt seit seiner Reform im Zusammenhang mit der EUErbVO und im Gleichlauf mit Art. 4 EuErbVO auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers ab (mit der Folge, dass ältere Entscheidungen zu § 343 Abs. 1 FamFG möglicherweise unberücksichtigt bleiben müssen, wie zum Beispiel OLG Karlsruhe, 9 AR 11/13, Beschluss vom 21

§ 343 FamFG Örtliche Zuständigkeit - dejure

  1. § 343 Örtliche Zuständigkeit § 343 hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
  2. § 343 FamFG- Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
  3. § 343 FamFG Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte

§ 343 FamFG - Einzelnor

  1. Leitsatz. Pendelt der Erblasser zwischen dem Ort seiner Arbeitsstätte und dem Ort der gemeinsamen Ehewohnung, so bringt er durch Einreichen eines Scheidungsantrags zum Ausdruck, den Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts gem. § 343 FamFG, d. h. den Ort der Ehewohnung aufzugeben und den Ort seiner Arbeitsstätte zu seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zu wählen
  2. § 343 FamFG: (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. (2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im.
  3. Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 343 Abs. 1 FamFG). 1) Der Antrag ist beim Nachlassgericht persönlich zu Protokoll zu geben. Dabei ist gleichzeitig eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. 2) Alternativ: Reichen Sie den Antrag beim Nachlassgericht schriftlich unter Beifügung einer vom Notar beglaubigten eidesstattlichen Versicherung ein. 3) Alternativ: Beurkundung beim.
  4. § 343 Abs. 3 S. 1 FamFG ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin nur dann zuständig, wenn eine Zuständigkeit nach § 343 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG ausscheidet. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein gem. § 343 Abs. 2 FamFG entscheidender letzter gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht festgestellt werden kann (BeckOK-FamFG/Schlögel § 343 Rn. 11)
  5. Leitsatz: Durch die Einreichung eines Scheidungsantrages bringt ein Erblasser zum Ausdruck, dass er seinen bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt iSv § 343 Abs. 1 FamFG an dem Ort der gemeinsamen Ehewohnung aufgibt und nunmehr einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort seines jetzigen Lebensmittelpunkts begründen will
  6. bestimmt nunmehr § 343 Abs. 1 FamFG n. F., örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Durch die Neufassung des § 343 Abs. 1 FamFG im Rahmen des IntErbRVG soll das Ziel, eine möglichst einheitliche örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Erteilung eines Erbscheins und für die Ausstellung eines.

§ 343 FamFG - Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. (2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte Der Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts steht ein tatsächlicher Aufenthalt von mehr als einem Jahr an einem anderen Ort gleich

Gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 343 Abs

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